News und Nachrichten aus Politik Industrie

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte das mittlerweile gescheiterte Pkw-Mautprojekt im großen Stil an Beraterfirmen ausgelagert. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen aus...

4.018

Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand...

3.666

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, weist Forderungen der Automobilindustrie nach einer neuen Abwrackprämie zurück. Man sollte "nicht einfach wieder diese Prämie aus...

3.685

Die Umweltökonomin Claudia Kemfert hat die von der Automobilindustrie geforderte Kaufprämie als "ökologisch und ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht" kritisiert. Statt einer Autokaufprämie schlägt sie...

3.397

Friedrich Merz fordert die deutsche Politik auf, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weitreichende Konsequenzen zu ziehen....

2.866

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende...

3.016

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen...

3.210

Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gesprächsteilnehmer hätten sich unter anderem...

3.284

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), verlangt von der Autolobby beim Autogipfel ein "grundlegend anderes Auftreten". Den Automobilkonzernen müsse klar sein, "dass...

3.255

Die FDP mahnt zu Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. "Wenn wir was tun wollen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, könnten wir eine Investition in die...

3.081