News und Nachrichten aus Politik Gesundheit

Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen...

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Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am...

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Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen. Nur noch 42 Prozent sind dafür, dass der Besitz und Verbrauch geringer Mengen in...

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Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis teilweise...

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich alarmiert über einen "beispiellosen mehrjährigen" globalen Anstieg der Cholera-Fälle gezeigt. Die Internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) für die Bereitstellung von Impfstoffen rief...

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt. "Ich wünsche...

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen. "Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für...

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Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und...

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Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die aufgrund politischer Verfolgung in der DDR...

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