News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine "Reichsbürger"-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geraten sein soll, fordern...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern. "Wer...

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Bei den Ermittlungen gegen eine "Reichsbürger"-Gruppe entdeckten die Sicherheitsbehörden weit mehr Waffen als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage...

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Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" des Thüringer Landtags aussagen....

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Das Bundesfinanzministerium plant einen finanzstarken Staatsfonds, von dem künftig sämtliche Mittel des Bundes für die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt angelegt werden sollen....

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts deutlich gestiegener Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag eine Erhöhung der staatlichen Familienleistungen durch die geplante...

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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um ein einheitliches, in sich konsistentes...

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Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für...

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Ein Bündnis aus mehreren Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Einigung bei der umstrittenen Kindergrundsicherung zu erzielen. "Das Taktieren auf dem Rücken von Millionen...

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Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, hat kritisiert, dass das Selbstbestimmungsgesetz erst Ende des kommenden Jahres in Kraft treten soll und der Bundesregierung...

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