News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort...

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Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. "Das Gesetz ist insbesondere mit Blick...

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Vertreter von Polizei, Zivilgesellschaft und Politik kritisieren die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geplanten Schutzzonen im öffentlichen Raum. Mit "einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen"...

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Der Bundesverband Trans hat die lange Frist bis zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes kritisiert, den der Kabinettsbeschluss vorsieht. "Das Selbstbestimmungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das bisherige...

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Im Streit um die sogenannte "Kindergrundsicherung" verweist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf die Armut von Kindern mit Migrationshintergrund. "Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund ist...

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Kinder- und Jugendärzte sowie Lehrerverbände begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. "Selbstbestimmung ist auf keinen Fall nur ein großstädtisches Modethema", sagte die Vizepräsidentin des Berufsverbands...

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im thüringischen Sonneberg anlässlich der Vereidigung des örtlichen AfD-Landrats jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Zusammenarbeit mit dem AfD-Landrat kann...

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Der Lesben- und Schwulenverband hat die Verabschiedung des neuen Selbstbestimmungsrechts durch die Bundesregierung gelobt, übte zugleich aber Kritik an einigen geplanten Regelungen. "Wir begrüßen ausdrücklich,...

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Die Linke im Bundestag sieht erhebliche Lücken im geplanten "Selbstbestimmungsgesetz" der Bundesregierung. "Es fehlen gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung, denn gerade hier berichten Betroffene von erheblichen...

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Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber in Deutschland begrüßt den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, mahnt zugleich aber weitere Verbesserungen an. "Gesetze...

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