News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. "Natürlich muss die Rente mit 63 abgeschafft werden, ich...

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Die weiter steigende CO2-Steuer könnte für viele Bürger auf dem Land trotz der geplanten Einführung eines Klimagelds zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Das zeigt...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält Einsamkeit für "eines der drängendsten Themen unserer Zeit in Deutschland". Dieses werde mit der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung zum ersten Mal...

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Angesichts der schwachen Pisa-Ergebnisse spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, die Hauptschule wieder flächendeckend in Deutschland einzuführen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage...

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Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht: Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und zumindest eine Zahlungsfrist...

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als "wieder regierungsfähig" an. "Sollte es zu einer vorgezogenen...

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Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) warnt vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe. Es gebe "Angehörige, die von ihren alten Verwandten erwarten, Schluss zu...

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Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz "Nein heißt nein" evaluieren. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll geprüft werden, ob die aktuell...

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CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Entwurf der FDP,...

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In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden. Ein Aufnahmeprogramm ist etwa in...

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