News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. "Statthaft wäre es...

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Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich. "Die Auszahlungsprozesse laufen bereits", sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen...

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt. Das ergibt...

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Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds...

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Viele Steuerzahler werden im neuen Jahr wohl mehrere Hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität...

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Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben aus. "Es gab zu...

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In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht...

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes bekräftigt. Als die Steigerung beschlossen wurde, habe man eine Inflationsrate von 9,9 Prozent...

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In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. "Das Bürgergeld ist...

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In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. "Mich erschreckt, wie...

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