News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es handele sich...

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Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf, wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen, wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind und...

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In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür ist, um...

4.495

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren. "Wir sind besorgt, dass gerade ältere Menschen damit noch mehr von gesellschaftlicher...

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Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. "Mehr...

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Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. "Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir...

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Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen...

3.963

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland "erschreckend". Einen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom Dienstag...

3.789

Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr Neuen Rhein Zeitung...

3.621

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. "Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen...

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