News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir...

3 Kommentare 2.578

Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Armut mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. In ihrem aktuellen Deutschlandbericht schreibt die Kommission der "Frankfurter...

2 Kommentare 2.277

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. "Es wäre ein wichtiges Symbol,...

1 Kommentar 2.297

75 Prozent der Deutschen wollen die Ehe für Alle. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag". Nur 20 Prozent...

1.576

Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage...

1.233

Die SPD will noch in dieser Wahlperiode die Ehe für alle durchsetzen. "Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen", heißt es im Gesetzentwurf der...

1.157

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich für ein Ende der alljährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. "Die Sommer- Winterzeitregelung wurde erst 1980 eingeführt, natürlich...

2.804

Der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen "Fehlern" von Bundesjustizminister Heiko Maas...

1.225

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigt die Leistungen der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen: Sie nehme am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am Dienstag teil, um den...

974

Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in...

1 Kommentar 1.869