News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert. Polizisten stünden für den Schutz der Demokratie, sagte Lambrecht den...

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Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert. "Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen...

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Die Grünen fordern eine restlose Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige...

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Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. "Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern,...

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Politiker von Union und SPD haben die Forderung mehrerer grüner Landes-Verbraucherschutzminister nach einem "Rettungsschirm für Verbraucher" zurückgewiesen. "Die Forderungen gehen völlig an der Realität vorbei",...

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Wegen der Coronakrise werden die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr wohl steigen. Geplant sei eine Anhebung des durchschnittlichen Satzes um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3...

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 viel Solidarität erfahren....

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In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt nach der jüngsten Aktualisierung das in Hongkong in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz der nationalen...

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Der Bundeswehrverband übt harsche Kritik an Plänen des Bundesverteidigungsministeriums zur Einführung weiblicher Dienstgrade. Das Thema stoße "auf eine breite Ablehnung bei den Soldatinnen" und löse...

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Online-Petitionen haben durch die Coronakrise einen Aufschwung erlebt. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, über die die Zeitungen...

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