Grüne fordern Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in Polizei

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Grüne fordern Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in Polizei

16.09.2020 - 15:02 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen fordern eine restlose Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen", sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch weitere, noch nicht bekannte Strukturen müssten in den Blick genommen werden.

Nun viele Ermittler in NRW einzusetzen, sei richtig und konsequent, so Mihalic. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse sich aber fragen lassen, ob er das Problem von rechtsextremen Strukturen bei der Polizei bisher ernst genug genommen habe. "Wir sind immer noch in der Logik der sich immer mehr summierenden Einzelfälle, anstatt das Problem grundsätzlicher zu begreifen und anzugehen", kritisierte die Grünen-Politikerin.

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