Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert. "Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor.
"Während die SPD in NRW bereits Anfang dieses Jahres einen Masterplan zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW vorgelegt hat, ist Innenminister Reul nach wie vor ohne Plan", sagte Wiese. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten der Landesregierung." Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem "erschreckenden Verdacht" gegen die Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen", sagte Kuhle T-Online. Die Innenministerkonferenz müsse beraten, wie die "Verfassungstreue" von Bewerbern für den öffentlichen Dienst besser überprüft werden kann.
