News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Die AfD hat sich in Wortwahl, Sprache und Aussagen...

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) will eine Freistellung vom Auskunftsanspruch. In einem Rechtsstreit mit dem "Tagesspiegel" vor dem Bundesverwaltungsgericht fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren...

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In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine Einigung möglich. Maaßen solle bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln, berichtet die "Bild"...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Innenminister Horst Seehofer mangelnde Unterstützung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. Er erwarte von Seehofer (CSU) als Dienstherr, dass er...

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Die Geheimdienst-Experten der Fraktionen haben zurückhaltend darauf reagiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) prüft....

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die CSU und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Causa Maaßen kritisiert. "Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze...

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Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. "Jemanden zu befördern, weil...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Vorgänge um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär kritisiert und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen,...

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Einen Tag nach der Ankündigung der Versetzung Hans-Georg Maaßens ins Bundesinnenministerium mehrt sich die Kritik an der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten. "Das ist kein Kompromiss,...

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Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf kritisiert. "Ich finde es richtig, dass Herr Maaßen als Präsident...

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