News und Nachrichten aus Politik Ber

Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung ist in Berlin erneut gestiegen. 2016 wurden 68 Personen nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verurteilt, wie erst jetzt bekannt...

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In Berlin ist in der Nacht auf den 1. Weihnachtsfeiertag ein Mann mit einem Auto in den Eingangsbereich der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus gefahren. Bis auf...

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Am Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat EU-Sicherheitskommissar Julian King die Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften im Angesicht des Terrors betont. "Der Anschlag galt...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik zum Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufgefordert, Versäumnisse aufzuklären und aus Fehlern zu lernen. "Das ist die...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Berliner Sicherheitsbehörden besser aufgestellt als zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor genau einem Jahr....

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Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, hat sich nach den Vorfällen bei Demonstrationen in Berlin gegen einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten für die Hauptstadt ausgesprochen. Auf den Vorschlag...

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Anlässlich mehrerer anti-israelischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben Politiker von Union und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus und zu einem Aufstand der Zivilgesellschaft aufgerufen....

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Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat der Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) gefordert, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen....

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FDP und Grüne haben einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. Sie bezogen sich damit auf...

1 Kommentar 4.053

Kurz vor dem nächsten kommunalen Dieselgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Regierende Bürgermeister von Berlin Kritik an der Bundesregierung geübt. "Die Dieselgipfel haben...

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