FDP und Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Berliner Anschlag

FDP und Grüne haben einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. Sie bezogen sich damit auf einen offenen Brief, den die Familien der zwölf Todesopfer vom Breitscheidplatz-Anschlag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt hatten. "Der offene Brief der Angehörigen an Kanzlerin Merkel macht überdeutlich, dass auch fast ein Jahr nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz viele Fragen offen und Probleme ungelöst sind", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der "Welt" (Montagausgabe).

Deutschlands Sicherheitsarchitektur müsse reformiert und der Informationsaustausch auf europäischer Ebene verbessert werden. "Wir teilen die so vorgebrachte Kritik an den vielfältigen Versäumnissen der Bundesregierung uneingeschränkt." Auch Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte einen Untersuchungsausschuss. "Die Salamitaktik der Verantwortlichen bei der Aufklärung der Versäumnisse um den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr muss endlich beendet werden", sagte von Notz. "Die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlages haben eine umfassende Aufklärung verdient. Wir brauchen sie aber auch, um offen zu Tage getretene, massive sicherheitspolitische Defizite schnellstmöglich abzustellen." Dringend benötigt werde zudem eine Reform des Opferschutzes. Die Familien der Opfer hatten Merkel in dem Brief politische Untätigkeit angesichts der Bedrohung durch islamistische Gefährder und fehlende persönliche Anteilnahme vorgeworfen. So habe die Kanzlerin den Angehörigen fast ein Jahr nach dem Anschlag bislang weder persönlich noch schriftlich kondoliert. Ein Regierungssprecher sagte diesbezüglich, die Bundeskanzlerin werde am 19. Dezember an der Einweihung des Denkmals am Breitscheidplatz teilnehmen und am Vortag des Jahrestages Angehörige der Opfer des Anschlags sowie Verletzte im Bundeskanzleramt zu einem vertraulichen Gespräch treffen. "Die Bundeskanzlerin steht an der Seite der Opfer und deren Angehöriger", sagte der Sprecher. In ihrem offenen Brief hatten die Angehörigen auch chaotische Zustände und Kommunikationsdefizite in den ersten Tagen nach dem Anschlag beklagt. Während in der Gedächtniskirche bereits der Trauergottesdienst gefeiert worden sei, hätten Hinterbliebene noch verzweifelt nach ihren Angehörigen gesucht. "Ich verstehe, wenn der Umgang mit den Opfern in den ersten Tagen nach dem Anschlag als unsensibel, pietätlos oder unangemessen empfunden wurde. Das ist nicht von der Hand zu weisen, aber es gab nie auch nur ansatzweise den Versuch, sich hier aus der Verantwortung zu ziehen", sagte die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder. In der Folge sei es der Landesregierung gelungen, durch Transparenz im Umgang mit den Fehlern und in intensivem Kontakt mit den Hinterbliebenen und Opfern des Anschlags den Eindruck zu vermitteln, "dass wir verstanden haben".