News und Nachrichten aus Politik Ber

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich dafür ausgesprochen, den Flughafen Berlin-Tegel auch nach einer Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER weiter zu betreiben. "Ich bin immer ein Fan...

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Der Berliner Senat will die Regeln für Leihfahrräder verschärfen. Das kündigte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) am Dienstag im "Inforadio" vom RBB an. Wenn Fußgänger, Menschen...

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Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt wird abgelöst. "Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt", sagte Kandt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Innensenator...

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Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft,...

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Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), Susanne Henckel, übt deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung, in Städten kostenlosen Nahverkehr einzuführen. "In Städten, in denen...

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Betroffene des sogenannten Kentler-Experiments sind laut eines Medienberichts weiterhin enttäuscht, wie wenig ihnen durch die aktuelle Berliner Senatsverwaltung geholfen wurde. Ab 1969 hatte das Berliner...

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In Charlottenburg ist ein 36 Jahre alter Mann tot in seiner Wohnung gefunden worden. Am Montag hatte die Feuerwehr die Wohnung des Mannes geöffnet, weil...

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Für eine landeseigene Fahrzeugflotte für den S-Bahnbetrieb in der Hauptstadt hat sich der verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, ausgesprochen. Damit stellt...

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Nach Angaben von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sind im Berliner Strafvollzug zurzeit 200 Stellen nicht besetzt. 2012 13 sei entschieden worden, für den Vollzug nicht...

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Vor dem Hintergrund mehrerer Gefängnisausbrüche aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Man habe in der Vergangenheit viel "Personal...

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