News und Nachrichten aus Politik Ber

Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner Polizei hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet....

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Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen kritisieren den geplanten "Palästina-Kongress" in Berlin vom 12. bis 14. April. Das geht aus einem Aufruf der...

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Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an der "Umsonst-Stadt" Berlin. "In den letzten Jahren haben wir Geld mit der Gießkanne...

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Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden. "Ich hätte beim Wahlkampf darauf achten müssen,...

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Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag "nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten". Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor des...

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Der Berliner Staatssekretär Michael Biel (SPD) aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe will die Hauptstadt zur "Blaupause" für Deutschland und Metropolen auf der...

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. "Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung fassen sich die...

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde...

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Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen....

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Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der "Spiegel". Der Berliner Senat hat nach einem Angriff auf...

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