News und Nachrichten aus Politik Ber

Das Land Berlin geht mittlerweile härter gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach...

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Im Streit um den Termin zum Volksentscheid über ein "klimaneutrales Berlin ab 2030" sind die Aktivisten auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Nach dem Verwaltungsgericht...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die neuen Flughafen-Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin und München scharf kritisiert. "Die Blockade von Flugbahnen hat nichts mehr mit legitimem...

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Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sieht Fortschritte bei den Bemühungen, die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern. Man habe ein System entwickelt, um die knappen...

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Die Berliner Landesregierung streitet über Fahrräder auf Pkw-Parkplätzen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nun Pläne ihrer grünen Senatskollegin Bettina Jarasch zurückgewiesen, wonach Rad-, Cargobike- und...

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Die Union wird wegen der erheblichen Bundestags-Wahlpannen in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Bundestagsfraktion bereite derzeit eine entsprechende Beschwerde vor, die fristgerecht eingereicht werden...

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Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem...

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Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Dank des Nachtragshaushalts habe der Senat...

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Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird zu einem anderen Termin stattfinden als die Neuauflage der Bundestagswahl in einigen Wahlbezirken. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs...

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Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen. "Wir respektieren dieses Urteil", sagte Berlins Regierende...

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