News und Nachrichten aus Politik Asyl

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wirft dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Debatte um Abschiebungen von ausländischen Kriminellen nach Syrien Populismus vor. "Natürlich...

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Der Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die für den CDU-Vorsitz kandidiert, hat die Aufarbeitung des Flüchtlings-Herbstes 2015 als existenziell "wichtig" für die Union bezeichnet. Dies werde der CDU...

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Der Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse der Union im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. "Grundlegende Weichenstellungen müssen in einer Partei selbstverständlich diskutiert...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung",...

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Die Zahl der illegalen Migranten, die bislang in diesem Jahre nach Deutschland und Europa gekommen sind, hat deutlich abgenommen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung...

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern lassen....

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Nach dem Willen des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann...

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Die Grünen-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass Deutschland wichtige Punkte des UN-Migrationspakts noch nicht erfüllt. "Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht...

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Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovi #263; sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. "Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die...

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