News und Nachrichten aus Politik Asyl

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auch aus CDU und CSU als unbegründet zurückgewiesen. "Die absurde Debatte über angebliche...

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert die Werbeplakate des Bundesinnenministeriums, mit der Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden sollen. "Die jüngste Kampagne des...

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker...

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Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind...

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Die CSU fordert schnelles Asyl für die von Islamisten bedrohte pakistanische Christin Asia Bibi. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte der...

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Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien. "Es ist zweifellos wichtig, ausländische Gefährder oder...

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Justizministerin Katarina Barley ist wachsender Kritik am UN-Migrationspakt entgegengetreten. Das Abkommen "verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen", sagte die SPD-Politikerin den...

1 Kommentar 4.769

Das Bundesinnenministerium will mit einem Maßnahmenkatalog Abschiebungen erleichtern. Zu den Vorschlägen zählt eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die "Bild am Sonntag". Ausreisepflichtige in Gemeinschaftsunterkünften sollen sich...

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