Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die USA kaufen offenbar Flugabwehrraketen aus Taiwan zurück, um sie an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die "China Times" aus Taiwan unter Berufung auf...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. "Ich bevorzuge eindeutig Quick Freeze", sagte er dem "Handelsblatt". "Eine Zombie-Politik...

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt, "das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland...

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Filmregisseur Christopher Nolan treibt die Sorge vor einer nuklearen Auseinandersetzung um. "Ich habe große Angst vor einem Atomkrieg, hatte ich schon immer", sagte er dem...

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Russische Raketen und Marschflugkörper enthalten offenbar oft Komponenten aus Deutschland und anderen westlichen Staaten. Das sagte Wladyslaw Wlasjuk, Sanktionsbeauftragter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der...

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Nach dem Abklingen der Coronapandemie fliegen die Beschäftigten der Bundesministerien wieder mehr auf Dienstreisen im Inland. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine...

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Das Umweltbundesamt (UBA) hält angesichts der Trockenheit Einschränkungen beim Wasserverbrauch für möglich. Das rechtliche Instrumentarium hierfür sei vorhanden, "Landkreise können bei Wasserknappheit sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen,...

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Der Vorstand für Erzeugung des Energiekonzerns EnBW, Georg Stamatelopoulos, warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem Scheitern des geplanten Kohleausstiegs bis 2030. Noch in diesem...

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hofft, die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit zu überstehen. "Ich sehe der Sommerpause mit einer gewissen Erschöpfung entgegen und...

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Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Mittlerweile ist klar: Telegram...

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