Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Arbeitsprogramm als Kanzler vorgestellt. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Schulz: "Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das...

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Jeder vierte Deutsche wünscht sich eine größere bundespolitische Rolle von Oskar Lafontaine, Ex-Parteichef der Linken und aktuell Fraktionsvorsitzender im Saarland. 55 Prozent lehnen das ab...

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Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, will künftig einen EU-Präsidenten direkt wählen lassen. Weber sagte der "Bild am Sonntag": "Es wäre ein...

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Die SPD zieht in der Wählergunst mit der Union gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Rüge des Haushaltsausschusses im EU-Parlament zurückgewiesen. Schulz sagte der "Bild am Sonntag": "Die Verwaltung des EU-Parlaments hat festgestellt, dass mein...

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Der frühere UN-Beauftragte und bekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler fordert EU-Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die Menschenrechte von Flüchtlingen missachten. Ungarn, Polen, Bulgarien und die Slowakei behandelten Flüchtlinge...

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Obwohl sich die EU-Staaten in der Erklärung von Rom zu "noch mehr Einheit und Solidarität" und zur "Achtung gemeinsamer Regeln" verpflichtet haben, hält Ungarn am...

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Der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen "Fehlern" von Bundesjustizminister Heiko Maas...

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Der CDU-Europa-Abgeordnete David McAllister beziffert die Brexit-Kosten für Großbritannien auf bis zu 60 Milliarden Euro. "Die Kommission geht davon aus, dass der Brexit das Vereinigte...

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