Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unbekannte Hacker haben offenbar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle...

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Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgeforscht werden, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT...

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FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mutmaßliche Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen.: "Der Laschheit...

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Nach dem Bekanntwerden der Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT gegen Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland haben führende Politiker der Union die Geheimdienstaktivitäten kritisiert. "Wer Andersdenkende...

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Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode offenbar nur ein Eckpunktepapier und keinen Gesetzentwurf mehr zu der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen: Das berichtet...

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Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner will sich nicht vom Urteil anderer Leute abhängig machen: "Wenn du von allen gemocht werden willst, dann gehst du in die...

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Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern wegen der Befangenheitsvorwürfe gegen den Sonderermittler der Landesregierung zum Terror-Fall Amri ein neues Gutachten. "Wir wollen keine Debatte über den Gutachter...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in Weißrussland geäußert. "Das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Bürger,...

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Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei...

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Koalitionsdebatten sind immer nutzlos. Das gilt sowohl...

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