Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Horst Seehofer hält sich seine politische Zukunft weiter offen und schließt auch einen Rückzug von seinen Ämtern als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident nicht aus. "Glauben...

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht einen allgemeinen Trend zu guten Schulnoten. "Bei den guten Noten scheint es die Tendenz zu geben, dass man die heute...

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Der CDU-Wirtschaftsrat und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordern noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE-Ausgaben). "Unternehmen sollen eine...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt das von Teilen der Union geforderte Aus für den Doppelpass ab. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Beitrag zur Integration,...

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Etwa neun von zehn Dienstwagen im Fuhrpark der oberen und obersten Bundesbehörden sind Dieselfahrzeuge. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der...

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer Weiterbildung über die Bundesagentur für Arbeit als "falschen Ansatz" kritisiert und stattdessen "eine breite...

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat nach der Schlappe der Grünen im Saarland seine Partei aufgefordert, sich in der Debatte um Koalitionen deutlich für ein rot-rot-grünes...

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Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: "Die Europäische...

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Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Armut mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. In ihrem aktuellen Deutschlandbericht schreibt die Kommission der "Frankfurter...

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Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene stärker für sichere Lebensmittel und artgerechte Tierhaltung einzusetzen: "Die Verantwortung wird gerne auf Brüssel...

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