Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat nach der Schlappe der Grünen im Saarland seine Partei aufgefordert, sich in der Debatte um Koalitionen deutlich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund einzusetzen: "Ein entschiedenes Eintreten für Rot-Rot-Grün befürworte ich. Damit hätte ich kein Problem, da wir diese Koalition auch schon in Berlin und Thüringen praktizieren", sagte Ströbele der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). "Und im linken Lager müssten alle ein Interesse daran haben, dass die Regierungszeit von CDU/CSU ein Ende haben muss", so Ströbele weiter.
"Ich finde es erfreulich, dass die SPD nun wieder ein ernstzunehmender Koalitionspartner ist. Andererseits ist es äußerst bedauerlich, dass die Grünen Wähler an diese Schulz-SPD abgeben." Der ehemalige Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag fügte hinzu: "Die Grünen waren für mich immer auch eine linke Partei. Das sollten wir wieder deutlich machen." Er mahnte zudem eine klare Positionierung gegen "rechtsextreme und zum Teil rassistische Strömungen" und eine Besinnung seiner Partei auf die "unbestrittene Kompetenz in der Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik" an. "Dazu gehört auch, eine eindeutig klarere Haltung gegen luftverschmutzende Schummelautos zu beziehen. Dafür ist es notwendig, die Kontroverse mit der Autoindustrie gerade auch wegen dieser Dieselautos einzugehen. Das kommt mir bisher zu kurz. Wir müssen den Autobauern klare Luftverschmutzungsgrenzen aufzeigen."
05.04.2017 22:16 Uhr