Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Trotz der jahrelangen Verzögerungen beim Bau des internationalen Fusionsreaktors Iter in Südfrankreich zeigen jetzt immer mehr Länder Interesse an dem multinationalen Milliardenprojekt. "Inzwischen denkt eine...

2.229

Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Islamgesetz für verfassungsrechtlich problematisch. "Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zu religiöser und auch weltanschaulicher Neutralität",...

1.680

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäer nach dem erneuten Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufgefordert, ihre Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime zu verschärfen. "Die bestehenden...

1 Kommentar 3.009

Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen. Das berichtet die "Bild" (Montag) unter Berufung...

2 Kommentare 2.330

Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen will Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängen. Das kündigte er in einer Fernsehansprache am Sonntag...

1 Kommentar 2.853

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat dem Multikulti-Ansatz in der Diskussion um Migranten eine Absage erteilt. "Multikulti in der Addition der Vielfalt ist gescheitert", sagte...

2.262

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Gesetzesvorhaben für die Regelung der Zuständigkeit bei der Cyberabwehr für die kommende Legislaturperiode angekündigt: "Wir prüfen gerade die Möglichkeit...

2.071

Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter Israels in Berlin, sieht die demokratischen Werte in Deutschland bedroht. "Viele behaupten, es seien fast nur Einwanderer aus muslimischen Ländern, die Antisemitismus...

1 Kommentar 3.290

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Eckpunkte für ein eigenes "Kita-Qualitäts-Gesetz" vorgelegt. Das Papier liegt der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) vor. Darin stellen die Grünen eine neue...

1.769

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor EU-Plänen für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, sogenannte Sovereign Bond Backed Securities (SBBS), gewarnt. Es "besteht die Gefahr, dass der Vorschlag implizit...

1.979