Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die G7-Staaten favorisieren im Syrienkonflikt nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine friedliche Lösung. "Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne...

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Die AfD hat zuletzt an Zustimmung verloren und rangiert seit ein paar Wochen in vielen Umfragen unter der Zehn-Prozent-Marke. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag...

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Der festgenommene Mann aus Usbekistan hat den Lkw-Anschlag in Stockholm gestanden. Das bestätigte der Anwalt des Verdächtigen am Dienstag bei der Verhandlung über einen Antrag...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Syrienkonflikt auf die Vereinten Nationen - das Ziel aber müsse ein Syrien ohne die gegenwärtige Regierung sein. Nach der "nachvollziehbaren...

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Unter den Sozialdemokraten und der FDP wird deutliche Kritik an den geplanten Wahlkampfaktivitäten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) laut. "Ich schätze Peter Altmaier persönlich sehr....

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Nordkorea hat nach der Entsendung einer Gruppe US-Flugzeugträger zur Koreanischen Halbinsel erneut seine Kriegsrhetorik verschärft. Einem Bericht der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge, wird das Vorgehen...

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Die SPD kann sich einer aktuellen Umfrage zufolge wieder leicht verbessern. Im stern-RTL-Wahltrend, durchgeführt vom Forsa-Institut, legen die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt zu und kommen...

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Angesichts von 250.000 in diesem Jahr in Italien erwarteten Mittelmeerflüchtlingen bereitet sich Baden-Württemberg vorsorglich auf Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze vor. "Wir werden das Mittelmeer...

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Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Entwicklung in der Nordkorea-Frage für "extrem beängstigend". "Die Chinesen reagieren als Nachbarn ausgesprochen empfindlich auf Einmischungen in...

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Parteienrechtler Martin Morlok hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, positiv bewertet. "Der Staat ist nicht verpflichtet,...

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