Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) handelt es sich bei dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur in seiner derzeitigen Form um ein gemischtes Abkommen....

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Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen worden. Es ist Macrons...

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Die Spitzenkandidatin der Grünen in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, hat ihrer Partei eine Annäherung an die FDP empfohlen und die Absage an eine Jamaika-Koalition vor der...

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Nach dem weltweiten Cyberangriff will die Bundeswehr gezielt Informationen über Sicherheitslecks in IT-Systemen nutzen. "Die Gesellschaft muss sich darauf einstellen, ständig angegriffen werden zu können",...

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In der CDU wächst nach dem Wahlsieg der Partei in Nordrhein-Westfalen der Wunsch, auch auf Bundesebene eine schwarz-gelbe Koalition anzustreben. "Wir werden sehen, wie die...

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Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat Édouard Philippe zum Premierminister ernannt. Das teilte der Generalsekretär des Élysée-Palastes, Alexis Kohler, am Montag in Paris mit....

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Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. "Die Sache ist eindeutig: Das Besuchsrecht ist zwingend für eine Parlamentsarmee",...

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Krawalle beim Zweitligaspiel des Karlsruher SC gegen Dynamo Dresden verurteilt: "Die martialischen Szenen vor dem Spiel Karlsruhe gegen...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine Rückkehr in die Landespolitik nach der Bundestagswahl im September aus: "Ich kämpfe um den Wiedereinzug in den Bundestag. Das...

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Die FDP hält sich am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Koalitionspräferenz zurück. "Die Oppositionsoption bleibt immer, denn es geht hier nicht darum,...

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