Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD fordert eine Rückkehr zur Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. "Um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes sicherzustellen und mehr demokratische Teilhabe zu...

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Die Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg kostet die Bundesbehörden voraussichtlich 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen...

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Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas dringt auf ein Gesetz, das Sammelklagen in Deutschland ermöglicht. "Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten...

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Im Bundeskanzleramt wird am Sonntag ab 12 Uhr ein Kondolenzbuch für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl ausgelegt und ist öffentlich zugänglich. Das teilte die stellvertretende...

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den am Freitag verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl mit einem europäischen Staatsakt ehren. "Schon zu Lebzeiten wurde Helmut Kohl mit der Ehrenbürgerschaft...

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Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, hat Helmut Kohl nach seinem Tode als eine "der bemerkenswertesten politischen Führungspersönlichkeiten, die ich je kennen gelernt habe" gewürdigt...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine deutlich stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Euro-Staaten ausgesprochen. "Wir brauchen ein Eurogruppen-Budget, damit wir in Wachstum...

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Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Helmut Kohl neben Konrad Adenauer als einen "der größten Staatsmänner in der deutschen Nachkriegsgeschichte" bezeichnet. "Ohne ihn...

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In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbj� rn Jagland, vor neuen gesetzlichen...

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), sieht sich im Bundestagswahlkampf seiner Partei eher in einer Nebenrolle. "Ich stehe ja da nicht zur Wahl, ich...

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