Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai legt die SPD laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zu Dezember deutlich...

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Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der...

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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, hat den Wahlausgang in den Niederlanden als "guten Tag für Europa" bezeichnet. "Das, was...

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Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen: "Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation...

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Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun...

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Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Sie kommt demnach...

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Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat es begrüßt, dass die Bundesregierung für 2018 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht. "Damit ist ein vernünftiger Rahmen für die Zeit...

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Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig im Kanzleramt liegen. "Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert", sagte Grünen-Demografie-Expertin Doris...

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den deutlichen Wahlsieg des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte in den Niederlanden als Signal an die deutsche Politik gewertet. "Eines lehrt die...

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FDP-Chef Christian Lindner schließt die Bildung einer sozialliberalen Koalition in NRW nach der Landtagswahl am 14. Mai nicht aus, will dies aber nicht um jeden...

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