Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet laut NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Deutschland statt: "Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro,...

1 Kommentar 5.134

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine sieht trotz der steigenden Zustimmung für die SPD kaum Spielraum für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. "Wir brauchen eine grundlegende Abkehr...

1 Kommentar 1.422

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts des Hypes um SPD-Herausforderer Martin Schulz betont gelassen gezeigt. Sie sei "nicht nervös", sagte sie der...

1 Kommentar 2.596

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die aktuellen Überschüsse des Bundeshaushaltes in Höhe von 15 Milliarden Euro vollständig investieren. "Wir brauchen eine deutlich höhere Investitionsquote....

1 Kommentar 3.071

Im innerparteilichen Streit um ein neues Staatsangehörigkeitsrecht bereitet die CDU offenbar einen Kompromiss vor. In der CDU-Spitze werde das Modell eines "Generationenschnitts" bevorzugt, berichtet das...

1 Kommentar 4.753

Die Union wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im September mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben. Das sei anders als noch vor 20...

1 Kommentar 1.498

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, lehnt ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer rigoros ab. "Es ist schon jetzt schwer erträglich, den innertürkischen...

1 Kommentar 1.467

Der designierte SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Forderung der Jusos in der SPD zurückgewiesen, eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen....

1 Kommentar 1.805

Trotz internationaler Flüchtlingshilfe besuchen in der Türkei 40 Prozent der syrischen Flüchtlingskinder keine Schule und müssen häufig arbeiten gehen. Das geht aus der Antwort der...

1 Kommentar 3.562

49 Prozent der Deutschen würden laut einer Umfrage die Bildung einer Großen Koalition aus SPD, CDU und CSU gegenüber einer rot-rot-grünen Koalition bevorzugen, sollte Martin...

1 Kommentar 1.531