Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu...

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Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungssteuer zu verdreifachen. Es gehe...

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Die britische Premierministerin Theresa May hat bestätigt, dass es im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Parlamentsgebäude in London insgesamt acht Festnahmen gegeben hat. Dennoch gehe...

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Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den von...

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Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungsteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im RBB-"Inforadio" bekräftigt....

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei...

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Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit Blick auf die Bundestagswahl vor einem "überzogenen Streit" um die Altersvorsorge. "Wer versucht, über Einzelfälle, in denen etwas nicht funktioniert...

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Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgerufen, unabhängiger von den USA zu werden. "Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler...

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Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Behandlungsfehlerstatistik 2016 durch die Bundesärztekammer am Donnerstag einen besseren gesetzlichen Schutz von...

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