Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik
Themenbereich: Politik
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Artikel 78091 bis 78100 von 78551 in Politik
Palmer bemängelt fehlende Innovationskraft der Grünen
![Palmer bemängelt fehlende Innovationskraft der Grünen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/27/27-25-1489831381.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland aufgefordert, schneller neue Antworten auf die aktuell drängenden politischen Fragen zu finden:...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinDatenschutzgrundverordnung: Voßhoff meldet weiteren Stellenbedarf an
Politik Daten Arbeitsmarkt
27.03.2017 - 14:27 Uhr
![Datenschutzgrundverordnung: Voßhoff meldet weiteren Stellenbedarf an](https://news-und-nachrichten.de/artikel/13/13-12-1489831383.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff könnte für die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr Personal benötigen als ursprünglich geplant. Ob der bereits bewilligte Stellenzuwachs...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinPro Asyl kritisiert EU-Pläne für Grenzschutz in Libyen
![Pro Asyl kritisiert EU-Pläne für Grenzschutz in Libyen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/788/788-469-1490616241.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. "Europa baut im südlichen Libyen...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinProteste in Russland: EU fordert Freilassung von Demonstranten
![Proteste in Russland: EU fordert Freilassung von Demonstranten](https://news-und-nachrichten.de/artikel/787/787-468-1490615761.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinGrüne: Vorgehen von Lukaschenko und Putin zeugt von Nervosität
Politik Russland Weißrussland Proteste
27.03.2017 - 13:18 Uhr
![Grüne: Vorgehen von Lukaschenko und Putin zeugt von Nervosität](https://news-und-nachrichten.de/artikel/786/786-467-1490613601.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland kritisiert. "Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinSchulz nach Saarland-Wahl: "Ziel bleibt Regierungswechsel in Berlin"
![Schulz nach Saarland-Wahl: Ziel bleibt Regierungswechsel in Berlin](https://news-und-nachrichten.de/artikel/485/485-325-1490020741.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der Regierungswechsel im Bund. Die CDU...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinRiexinger: "Müssen eigenständigen Wahlkampf führen"
![Riexinger: Müssen eigenständigen Wahlkampf führen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/599/599-379-1490238061.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD unabhängigen Wahlkampf...
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lesen Facebook Twitter Xing Linkedin"Lex AfD": Grünen-Politiker Janecek für Lammerts Vorschlag
![Lex AfD: Grünen-Politiker Janecek für Lammerts Vorschlag](https://news-und-nachrichten.de/artikel/206/206-156-1489831205.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art "Lex AfD", einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern,...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinVotum über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte rät Türken zum "Nein"
![Votum über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte rät Türken zum Nein](https://news-und-nachrichten.de/img/no-picture.jpg)
Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem "Nein" aufgerufen. In einem Gespräch...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinStädtetag: Kommunale Behörden können Gefährder nicht überwachen
Politik Kriminalität
27.03.2017 - 09:06 Uhr
![Städtetag: Kommunale Behörden können Gefährder nicht überwachen](https://news-und-nachrichten.de/img/no-picture.jpg)
Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig...
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