Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat positiv auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Braunkohle-Ausstieg reagiert. "Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt...

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Die jüngsten Gesetzesänderungen für leichtere Abschiebungen haben für die Verwaltungsgerichte kaum eine Entlastung gebracht. "Es war ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein Quantensprung",...

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Für das neue Gesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvaterschaften gibt es offenbar keine belastbare Zahlengrundlage. Die Bundesregierung könne auf Nachfrage nicht eine einzige Zahl oder einen...

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Rund 70 Tage vor der Bundestagswahl bewerten Demoskopen die Chancen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz skeptisch. "Für mich zeichnet sich nirgends ab, dass die SPD noch...

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Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat wegen der türkischen Verweigerung eines Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Konya eine Sonder-Außenministerkonferenz der Nato gefordert....

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Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das...

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Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den Arbeitslosen ist stark gestiegen. Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben 43,1 Prozent der Arbeitslosen...

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Der Streit um Hilfseinsätze der NGOs im Mittelmeer hat es auf die politische Bühne in Berlin gebracht. Die private Hilfsorganisation "Sea Eye" rechnet unterdessen damit,...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" halten CDU CSU (36 Prozent), SPD (25 Prozent), Linke (9,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche....

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Österreich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) droht in der Flüchtlingskrise mit schneller Grenzschließung zu Italien und fordert scharfe Strafen für "selbsternannte Seenot-Retter" im Mittelmeer. Einzelnen Hilfsorganisationen...

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