Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert. "Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, im...

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CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch den Wahlsieg ihrer Partei im Saarland einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. "Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im...

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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich für ein Ende der alljährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. "Die Sommer- Winterzeitregelung wurde erst 1980 eingeführt, natürlich...

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Wahlsieg ihrer Partei als mögliches Signal für die anstehende Bundestagswahl bezeichnet. "Wir sind gemeinsam hier aufgetreten, Angela...

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Die FDP setzt im Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag auf das Thema Bildung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montag) unter Berufung auf einen ersten...

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Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat nach dem schlechten Abschneiden der SPD im Saarland den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert: "Wer mit dem...

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Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat die völlige Aufhebung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert und damit den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert....

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Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat Deutschlands Position gegenüber der Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump als zu zögerlich kritisiert und harte europäische Gegenmaßnahmen gefordert. "Die...

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SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang zur Saarland-Wahl die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. "Wenn es jetzt...

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