Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU deutlich zugelegt: Laut der um 18:00 Uhr veröffentlichten Prognose von Infratest-dimap im Auftrag der ARD kommt die...

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Bei der Landtagswahl im Saarland ist die CDU laut Prognose von Infratest-dimap im Auftrag der ARD mit 41 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD erreicht...

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Die Datenschutzbeauftragen der Bundesländer bekommen nicht genug Personal, um die hochkomplexe EU-Datenschutzgrundverordnung umsetzen zu können. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) unter den zuständigen...

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, fordert im Zusammenhang mit der Amri-Affäre die Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger. "Aufgrund der fehlenden Bereitschaft...

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Nach Bekanntwerden einer frühen internen Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein konsequenteres...

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Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. "Frankreich kann dort nicht ewig...

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat ein Gesetz eingebracht, mit dem der Bund bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr für die Hilfsstiftung für Opfern des...

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Bei den Landtagswahlen im Saarland zeichnet sich am Sonntag eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2012 ab. Nach Angaben der Wahlkommission gaben...

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht bei der Bundeswehr erheblichen Nachholbedarf bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau. "Die Bundeswehr hat gewiss noch...

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für erforderlich, um die Bundeswehr voll und modern...

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