Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich...

2.537

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält nichts von dem Vorschlag des Parteichefs Martin Schulz, den Vorsitzenden per Urwahl zu bestimmen. "So richtig eine Urwahl bei der Kanzlerkandidatur...

2.587

Nach Bekanntwerden der sogenannten "Paradise Papers" fordert der SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel politische Konsequenzen: "Nun muss die Politik endlich das Heft des Handelns in die Hand...

1 Kommentar 3.045

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht nach einem Jahr Präsidentschaft von Donald Trump in den USA keinen Unterschied zwischen dem Wahlkämpfer und dem Amtsinhaber....

2.365

Die Unterhändler für ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erwarten ein rasches Vorankommen in der zweiten Phase der Sondierungsgespräche. Die bisherigen Papiere seien...

1 Kommentar 2.789

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang hat am Dienstag seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) begründete Driesang seine Entscheidung mit...

2.455

Die Länder fordern nach einem Beschlussvorschlag Hamburgs eine radikale Verkehrswende mit einem 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes. "Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung...

2.775

Die AfD hat nach Angaben von Fraktionschefin Alice Weidel keine Angst vor Neuwahlen. Im Gegenteil, ihre Partei würde sich über Neuwahlen "sehr freuen", sagte Weidel...

2 Kommentare 3.065

Die Europäische Kommission hat die französische Hauptstadt Paris zur "Europäischen Innovationshauptstadt 2017" erklärt. Mit der sogenannten "iCapital"-Auszeichnung ist ein Preisgeld in Höhe von einer Million...

2.713

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Kompromissangebot der Grünen, auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, zurückgewiesen. "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt,...

1 Kommentar 2.960