Dobrindt weist Kompromissangebot der Grünen zurück

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Kompromissangebot der Grünen, auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, zurückgewiesen. "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Dobrindts Haltung steht im Kontrast zu den moderaten Tönen von CSU-Chef Horst Seehofer.

Der Schritt der Grünen sei "auf jeden Fall förderlich", sagte Seehofer der Zeitung. Eine Koalition bestehe immer aus einem Interessenausgleich, entsprechend sei der Start zur zweiten Sondierungsrunde "sehr ansprechend und verheißungsvoll". Nur Stunden zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Interview angeboten, den festen Termin 2030 aufzugeben, sollten sich Union, FDP und Grüne in den Grundzügen in die richtige Richtung bewegen. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte Özdemir: "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können." Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangt die Umweltpartei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen". Das sei keineswegs ein Alleingang Özdemirs, sondern in der großen Koordinierungsrunde seiner Partei vorab so besprochen worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".