Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat das transatlantische Verhältnis nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion im Bundestag keinen nachhaltigen...

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Experten des Bundeswirtschaftsministeriums haben in einem Arbeitspapier für die Jamaika-Sondierungsrunden vor einer forcierten Umsetzung der deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2030 zulasten der Industrie gewarnt....

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Thema Neuwahl am Rande der Jamaika-Sondierungen nicht länger zu thematisieren, nicht als eine...

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Die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), hat vor einem Leistungsabfall an den deutschen Schulen gewarnt, sollte der Bund künftig die Bildungspolitik zentral...

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Ein Jahr nach der US-Wahl zieht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Negativ-Bilanz der bisherigen Präsidentschaft von Donald Trump: "Die USA waren trotz aller Fehler, trotz...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übt ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps scharfe Kritik an der Amtsführung des US-Präsidenten: "Unter der Präsidentschaft von Donald Trump...

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Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat die jüngsten Kompromissangebote der Parteivorsitzenden in der Verkehrspolitik sowie beim Kohleausstieg begrüßt. "Die FDP will Jamaika nicht, Teile der...

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Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich zufrieden mit dem Beginn der zweiten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen. Beim Thema Europa hätten sich am Dienstag...

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen, falls die Sondierungsgespräche der beteiligten Parteien nur einen Minimalkonsens ergeben. "Dann sollte man...

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Vor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich...

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