Gabriel zieht Negativ-Bilanz der bisherigen Präsidentschaft Trumps

Ein Jahr nach der US-Wahl zieht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Negativ-Bilanz der bisherigen Präsidentschaft von Donald Trump: "Die USA waren trotz aller Fehler, trotz aller Schwächen immerhin mehr als 200 Jahre die Vertreter einer aufgeklärten Moderne in der Welt. Es ist bitter zu sehen, wie das Land der Moderne nun zu einem Land der Anti-Moderne gemacht werden soll", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Nationalistisch statt weltoffen, egoistisch statt am Wohl aller interessiert. Ausgerechnet Amerika, das uns in Deutschland und in Europa seit dem Ende des II. Weltkrieg vor dem Rückfall in die reaktionären Zeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert bewahrt hat, wird nun selbst von einer reaktionären Politik geführt."

Mit Trump gelte nur noch das Prinzip des Stärkeren. "Präsident Trump begreift die Welt als Kampfarena, in der nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt." Das Vakuum, das die USA in der liberalen Weltordnung hinterließen, werde von anderen weitaus autoritäreren politischen Ideen gefüllt werden. "So ist das derzeit einige Land auf der Welt, das über eine langfristige Geostrategie verfügt, China – mit ganz anderen Ansprüchen auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit", meinte Gabriel. Die Deutschen allein würden dieses Vakuum nicht füllen können. "Deshalb müssen wir auch um die USA kämpfen. ‘Hoping fort he best – preparing for the worst‘ ist wohl die beste Zusammenfassung für das, was vor uns steht", schrieb Gabriel. Der SPD-Politiker bedauerte, dass Außenpolitik keine eigene Rolle mehr "im Sinne einer globalen Verantwortung der USA für die liberale Weltordnung, für Frieden oder für die Bewältigung der großen Menschheitsbedrohungen wie dem Klimawandel oder dem Hunger auf der Welt" spiele. Der Präsident verfolge nur noch konsequent seine Wiederwahl. Außenpolitik sei mit Trump nur noch "eine bloße Ableitung dieser innenpolitischen Strategie".