Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), hat einen nationalen Ausstiegsfonds mit Beteiligung von Unternehmen zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeschlagen. "Dass führende deutsche Unternehmen...

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Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Bis 2022 werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen,...

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In Deutschland fehlen bundesweit Tausende Betreuungsplätze für junge Pflegebedürftige. Das geht aus dem Pflegereport der Krankenkasse Barmer hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde....

1 Kommentar 3.060

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat angesichts der Annäherung zwischen den USA und China eine stärkere europäische Zusammenarbeit gefordert. Zwar sei es "richtig und unterstützenswert, dass...

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Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, soll laut eines Berichts der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) am Freitag in einem Schreiben an den Parteivorstand seinen Rücktritt erklären....

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Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die letzte noch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" kontrollierte Stadt zurückerobert. Zusammen mit alliierten Streitkräften sei die Stadt...

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Die Europäische Volkspartei (EVP) will den österreichischen Finanzminister Hans-Jörg Schelling zum Chef der Eurogruppe machen. Die zur EVP gehörenden Finanzminister der Eurozone, darunter auch der...

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Im Oktober 2017 sind insgesamt 15.170 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und der Türkei, teilte das Bundesinnenministerium...

1 Kommentar 3.164

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terror-Kampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und...

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Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, hat die geplante Truppen-Aufstockung durch die Nato in Afghanistan begrüßt. "Wenn die Sicherheitslage dies erforderlich macht, dann ist...

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