NRW-Justizminister will Anti-Terror-Kampf neu ausrichten

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terror-Kampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr 1.135 neue Stellen bei der Justiz schaffen.

Allein 194 Richter und Staatsanwälte sollen neu eingestellt werden. Zudem baut NRW seine Strafverfolgungsbehörden um. "In Düsseldorf werden wir in Kürze eine Zentralstelle Terrorismusverfolgung einrichten", sagte Biesenbach. 15 Staatsanwälte sollen sich dann ab Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres ausschließlich um das Thema Terrorismus kümmern. Die neue Zentralstelle soll eng vernetzt mit allen Sicherheitsbehörden arbeiten und landesweit alle Strafverfahren mit terroristischem Hintergrund an sich ziehen. Sie soll auch Diebstahl und Betrug verfolgen, wenn der Täter aus einem terroristischen Umfeld kommt oder terroristische Bestrebungen zu erkennen sind. Mit der neuen Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft zieht die Landesregierung Konsequenzen aus dem Fall des Attentäters Amri. "Denn der Fall Amri hat einmal mehr gezeigt, dass wir der Bedrohung durch islamistische Gefährder auch mit Mitteln der Justiz entschlossen entgegentreten müssen", sagte Biesenbach. Auch die beiden weiteren Generalstaatsanwaltschaften in NRW sollen für den Anti-Terrorkampf deutlich ausgebaut werden. "In Köln werden wir unsere bereits bundesweit aktive Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität personell fast auf das Vierfache verstärken." Dadurch könne man noch stärker als bisher auch Online "auf Streife" gehen. Im westfälischen Hamm will die Landesregierung mehr Personal einsetzen, um "illegale finanzielle Sümpfe" trocken zu legen, wie Biesenbach sagte.