Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, für eine Verdoppelung des EU-Etats und eigenständige EU-Finanzmittel abgelehnt. "Die EU ist...

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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat vor einem Absturz der Gewerkschaften gewarnt. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Er sehe "die Gefahr,...

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) übt in ihren letzten Wochen im Amt Druck auf ihren Nachfolger aus. Die nächste Regierung müsse nachsteuern, damit die Klimaziele bis...

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FDP-Vize Katja Suding glaubt, dass die Jamaika-Sondierungsgespräche in dieser Woche gelingen könnten. "Es kann klappen, muss aber nicht", sagte Suding am Montag in der "Bild"-Sendung...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält einen Kohleausstieg für "vollkommen abwegig". Man könne nicht "die Energie an allen Ecken und Enden beschneiden und dann sagen: Jetzt kommt...

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Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat CDU und CSU davor gewarnt, seine Partei in der Schlussphase der Vorverhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu unterschätzen. "Wir wollen...

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Wenn jetzt schon Landtagswahl in Bayern wäre, würde die CSU dort nur noch auf 38 Prozent kommen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag...

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Die mögliche Jamaika-Koalition spielt nach Informationen des "Handelsblatts" eine Anhebung des Steuersatzes für Top-Verdiener durch. Damit könne man eine Absenkung der Einkommensteuer für untere und...

1 Kommentar 3.078

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Reform der Eurozone eine Absage erteilt. Macrons Vorstoß für ein eigenes Budget...

1 Kommentar 3.399

Im Katalonien-Konflikt hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani eine Vermittlung der Europäischen Union strikt abgelehnt. "Der Konflikt ist eine innere Angelegenheit des Landes", sagte Tajani den Zeitungen...

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