Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Laut eines Berichts hat auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich nicht an Absprachen im Kabinett gehalten und entgegen der ablehnenden Haltung von Agrarminister Christian Schmidt...

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Der CDU CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum "Fall Amri" gefordert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Kauder bezog sich bei...

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Nach Einschätzung von Experten könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach dessen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in der EU...

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CDU und CSU wollen ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Das geht aus einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die...

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Das Umweltbundesamt hält die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht für ausreichend, um drohende Fahrverbote flächendeckend zu verhindern. "Die beschlossenen Einzelmaßnahmen bringen nach unseren Schätzungen in der...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nach der neuerlichen Attacke gegen einen Bürgermeister eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert. "Während wir bereits einen...

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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält die Entschuldigung einer früheren RAF-Terroristin bei Jörg Schleyer, dem Sohn des von der RAF ermordeten ehemaligen Arbeitgeber-Präsidenten Hanns...

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Leif-Erik Holm (AfD) will nicht für den Parteivorsitz antreten. "Als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion habe ich bereits wichtige Aufgaben übernommen", sagte...

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Stellungnahme der türkischen Regierung im Fall Deniz Yücel erhalten. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) aus Straßburg. Um...

1 Kommentar 2.952

Die Linken haben das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über eine weitere Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene scharf kritisiert. "Was sind denn...

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