Unions-Innenminister wollen nach Syrien abschieben

CDU und CSU wollen ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Das geht aus einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Der Plan hat die Unterstützung aller von der Union geführten Bundesländer.

Deutsche Sicherheitsbehörden arbeiten zurzeit an einer Neubewertung der syrischen Sicherheitslage. Es wird erwartet, dass die Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweist. Laut Beschlussvorlage plant die Union, den Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer, an den sich die deutschen Behörden nach wie vor halten, lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern. Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis mindestens zum 31. Dezember 2018 ausweiten und dann neu entscheiden. Die zweitägige Innenministerkonferenz, an der sämtliche Länderressortchefs sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden, beginnt am 7. Dezember in Leipzig. Die letzte deutsche Bewertung der Sicherheitslage in Syrien stammt aus dem Jahr 2012. Seit März 2011 herrscht in dem Land Bürgerkrieg. In dessen Folge haben nach Angaben des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bislang 5,4 Millionen Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen befinden sich in den angrenzenden Staaten Libanon, Jordanien, der Türkei und Ägypten. In Deutschland leben zurzeit rund 650.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.