Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ein unzureichendes Engagement des Bundes bei der Arbeitsintegration von Migranten beklagt. "Da muss man sich richtig kümmern. Die Kommunen...

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Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht die AfD nach den Vorstandswahlen fest in der Hand des Rechts-Außen-Flügels um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. "Jetzt vollzieht...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien bekräftigt. "In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine Neuauflage der Großen Koalition als einzige stabile Regierung für Deutschland. "Ohne die SPD wird es keine stabile Bundesregierung...

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Der neu gewählte AfD-Chef Alexander Gauland sieht die Turbulenzen um die Wahl der AfD-Parteivorsitzenden beim Parteitag in Hannover am Samstag nicht als Flügelfrage innerhalb seiner...

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung geäußert. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche...

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Frankreichs Staatspräsident und Europas Sozialdemokraten drängen die SPD, gemeinsam in einer Großen Koalition Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron...

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Ein Rechtsgutachten der Universität Bochum kommt zu dem Schluss, dass Bund und Länder die Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte und Volksfeste übernehmen müssen. In Auftrag gegeben hatte...

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Der Bürgermeister von Altena, der vergangene Woche von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurde, macht die Hetze im Internet für den Angriff mitverantwortlich. "Die...

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Die geplante engere Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll zunächst mit 15 gemeinsamen Projekten beginnen. Darauf haben sich in dieser Woche Spitzenbeamte aus...

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