Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel befindet sich nicht mehr in Einzelhaft. Das sagte sein Anwalt nach einem Besuch in der Haftanstalt Silivri...

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Während SPD und Grüne die Strafnorm abschaffen wollen, welche die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wendet sich der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) strikt dagegen. "Es...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. "Verlässlichkeit, Vorhersehbarkeit und Stabilität sind in schwierigen Zeiten und für eine...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen, scharf kritisiert. "Ich halte seine Entscheidung für falsch",...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei vor leichtfertigen Spekulationen über eine Minderheitsregierung gewarnt. "Ich rate allen, auch in meiner Partei, die Perspektiven einer...

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Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark erwartet noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche eine Einigung in den wesentlichen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen. "Wir haben gute Fortschritte gemacht...

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AfD-Vize Georg Pazderski sieht die Zukunft seiner Partei als Volkspartei. "Mir fällt es ein bisschen schwer, Leute zu verstehen, die nur auf den Gegenwartserfolg aus...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ein unzureichendes Engagement des Bundes bei der Arbeitsintegration von Migranten beklagt. "Da muss man sich richtig kümmern. Die Kommunen...

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Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht die AfD nach den Vorstandswahlen fest in der Hand des Rechts-Außen-Flügels um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. "Jetzt vollzieht...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien bekräftigt. "In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile...

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