Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Erwägungen in der SPD zurückgewiesen, ein Koalitionsbündnis mit der Union könne auch die Verabredung enthalten, für bestimmte Felder...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Terroropfer-Beauftragten Kurt Beck für die Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Attentats gewürdigt und angeregt, dessen Vorschläge anzunehmen. "Mein herzlicher und...

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Die Pannen-Serie auf der neuen Schnellfahrstrecke Berlin-München geht weiter. So wurde am Dienstag der ICE 709 von Berlin nach München mit einer halben Stunde Verspätung...

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Die Bundesanwaltschaft hat gegen den erst vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzten Franco A. Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben....

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Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hält sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz weiterhin offen. Zwar unterstütze er Robert Habeck, sagte Giegold dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich...

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Der Reservistenverband der Bundeswehr hat drei weitere Mitglieder wegen schwerer Fälle von Rechtsextremismus ausgeschlossen. Die drei Männer hatten auf ihren Facebook-Seiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, antisemitische Parolen...

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Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der geschäftsführenden Bundesregierung mit der FDP vereinbarte automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten in der laufenden Legislaturperiode scharf kritisiert. Die Regierung...

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Der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, lehnt den neuen Sicherheitsvorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ab: "Wir brauchen in NRW keine Hilfssheriffs, sondern mehr...

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Der Bundestag hat am Dienstag die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate verlängert, weil die nächste...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Forderung zur Entschädigung von Terroropfern konkretisiert. "Wenn jemand Opfer eines Terroranschlages geworden ist, muss ein Anspruch auf Entschädigung...

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