Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grüne Europaabgeordnete Terry Reintke hat erklärt, auch im Europaparlament gebe es informelle Warnnetzwerke unter Frauen, um sich vor übergriffigen Männern zu schützen. "Ich kenne...

2.923

Ex-Bundesbank-Vorstand und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) sieht für das neue Netzdurchsetzungsgesetz keine Zukunft. "Ich gebe dem NetzDG vielleicht noch ein halbes Jahr, dann wird es...

3.202

Die Berliner CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele will Regelungen zur Verfassungstreue von angestellten Lehrern im öffentlichen Dienst auf den Prüfstand stellen. "Für beamtete Lehrer gilt auch bei...

3.080

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat die CDU wegen der Verabschiedung vom Klimaziel 2020 während der ersten Sondierungsgespräche mit der SPD scharf angegriffen. "Sollte es sich...

2.934

Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben sich am zweiten Tag der Sondierung "intensiv" mit dem Thema Europa beschäftigt. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer...

3.148

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler (SPD), hat die Hinrichtungen von zum Tatzeitpunkt Minderjährigen im Iran kritisiert. Mit Entsetzen habe sie von...

3.366

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede zum Empfang der Sternsinger im Bundeskanzleramt das Engagement der Kinder in dem Projekt "Gemeinsam gegen Kinderarbeit -...

3.408

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Kandidatur der niedersächsischen Fraktionschefin Anja Piel für den Grünen-Parteivorsitz begrüßt. "Ich freue mich über die Kandidatur von Anja. Denn sie...

3.302

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten auf Rechtsstaatlichkeit pochen. "Ich erwarte, dass Polen sich um ein größeres Verständnis, was unsere Position anbelangt,...

4.402

Union und SPD geben laut eines Zeitungsberichts bei den laufenden Sondierungsverhandlungen das deutsche Klimaschutzziel für 2020 auf. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger...

3.625