Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht in der Debatte um eine Frauenquote in Vorständen die Geldhäuser am Zug. "Klar ist: Die Finanzwirtschaft ist gefordert, ihre...

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Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert eine mangelnde Abgrenzung der AfD gegenüber Rechtsaußen. Zur Entscheidung der AfD, den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten Wolfgang...

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Die FDP macht sich für eine rasche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark. In einem von Fraktionsvize Michael Theurer erstellten Gesetzentwurf fordert sie, den Beitrag von derzeit...

1 Kommentar 2.810

Die Entscheidung der AfD, den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, nicht aus der Partei auszuschließen, stößt auf scharfe Kritik. "Die heuchlerischen Versuche,...

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Am vierten Tag der Sondierung zwischen CDU, CSU und SPD hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, positiv geäußert....

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Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln inzwischen in 417 Fällen gegen Banken und andere Verdächtige, die den Fiskus um insgesamt 5,3 Milliarden Euro betrogen haben sollen, oder...

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Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau in Deutschland. "An den Rahmenbedingungen für unsere Industrie hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert",...

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Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht Europa vor einer entscheidenden Dekade. "Europa steht vor einem Gestaltungsjahrzehnt", sagte Lindner beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Das Gesetz sei "nötig und überfällig" gewesen, sagte Maas beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner...

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Das Bundeswirtschaftsministerium wird nicht am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Das teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage des "Handelsblatts" mit. Die Veranstaltung im Schweizer Wintersportort...

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