Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

57 Prozent der SPD-Anhänger sind für die erneute Bildung einer Großen Koalition. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin...

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Die Mittelschicht würde von einer Neuauflage der großen Koalition finanziell am stärksten profitieren. Das zeigen Rechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts...

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Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei "verwundert über den...

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Der AfD-Bundesvorstand hat den Vorstand des zerstrittenen AfD-Landesverbandes Niedersachsen abgesetzt. Dies sei im Bundesvorstand mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, wurde am Freitag mitgeteilt. Der Landesverband...

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Unmittelbar vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag stellen die mächtigen sozialdemokratischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition. Die "Süddeutsche Zeitung"...

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Im Bundeskanzleramt in Berlin gibt es die Befürchtung, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien könne die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

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Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leiden unter den Gerüchten, dass sie bei ihrer Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit kriminellen Schleppern zusammenarbeiten würden: Sie erhalten weniger Spenden, berichtet...

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Die Bundesregierung will im Zuge der schrittweisen Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses offenbar eine umfangreiche Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sein Haus...

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Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will eine Reform der Grundsteuer nutzen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke...

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Ein "Nein" der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union würde Europa nach Ansicht von Kanzlerin Merkel nicht schwächen. "Meine Vorstellungen über ein starkes...

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